Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zum Thema Kinderpornographie ist zu sagen, dass wir natürlich sehr dafür sind, ihre Produktion und Verbreitung zu verhindern und Kinder zu schützen. Das von Frau von der Leyen geplante Stop-Schild erreicht allerdings nichts dergleichen, es sperrt nur ganz oberflächlich den Zugang zu bestimmten Webseiten, der kriminelle Inhalt ist weiterhin im Netz vorhanden und kann von auch nur durchschnittlich versierten Surfern trotzdem weiterhin jederzeit unter Umgehung des Stop-Schildes gefunden werden. Dabei wäre es durchaus möglich, die Webspace-Anbieter, auf deren Servern entsprechende Inhalte liegen, darauf hinzuweisen und dafür zu sorgen, dass diese Inhalte verschwinden. (...)

(...) Die FDP im Europäischen Parlament hat den Papst nicht nur nicht angegriffen, sondern hat ihn vielmehr vor einer Verurteilung in Schutz genommen. (...) Sein Vorschlag, den Originaltext den Tatsachen entsprechend zu korrigieren (basierend auf dem Interview von Papst Benedikt am 17. (...)

(...) ich halte es für verhängnisvoll, dass immer wieder mit dem Vorwand, es gehe um Arbeitsplätze, das Umweltrecht hintangestellt wird. Zuletzt war das bei der blamablen Auseinandersetzung in der Bundesregierung über das Umweltgesetzbuch zu erleben. (...)

(...) Dass die DKP keine Chance hat, in das Parlament zu kommen, spricht nicht gegen die Kandidatur und Wahl der DKP. Auch mit einer Demo werden Krieg oder Sozialabbau nicht gestoppt. (...)

(...) Eine angemessene Versorgung im Alter kann meiner Ansicht nach nur gewährleistet werden, wenn wir aus den jetzt sehr unterschiedlichen Alterssicherungssystemen ein einheitliches System schaffen , in der "alle" Arbeitnehmer/-geber entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen . (...)

(...) Das Internet ist nur ein Kommunikationsmedium wie der gute alte Brief. Niemand käme auf die Idee, zum Beispiel die Deutsche Post AG für einen möglicherweise strafbaren Inhalt der von ihr transportierten Briefe verantwortlich zu machen, oder aufgrund eines Generalverdachts gegen alle Briefkastenbesitzer die für sie bestimmten Briefe systematisch zur Kontrolle öffnen zu lassen. (...)