Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Oktober 2014 das Pflegestärkungsgesetz I beschlossen. (...) Das Pflegestärkungsgesetz ist der erste Schritt einer umfassenden Pflegereform, mit dem viele Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige umgesetzt werden. (...) Damit tragen wir dem Wunsch vieler Menschen Rechnung, zu Hause gepflegt zu werden und greifen die Wünsche der vielen pflegenden Angehörigen auf, entlastende und unterstützende Pflegeleistungen flexibler in Anspruch nehmen zu können. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Leider ist in diesem Fall nicht die Bundespolitik zuständig sondern die Stadtverwaltung Ihres Wohnortes Landshut. Bitte wenden Sie sich daher an die Stadtverwaltung. (...)

(...) Hospize, Ärzte, Kirchen und andere haben sich dabei vehement dafür ausgesprochen, Formen der organisierten Suizidhilfe eigenständig unter Strafe zu stellen. (...)

(...) Ich habe gemeinsam mit meiner Kollegin Elisabeth Scharfenberg vor einiger Zeit ein Autorenpapier vorgelegt, in dem wir unsere Eckpunkte für ein teilweises Verbot der Suizidbeihilfe aufzeichnen ( http://www.gruene-bundestag.de/fraktion/fraktion-aktuell/suizidbeihilfe/vorschlag-fuer-eine-moderate-strafrechtliche-regelung-der-suizidbeihilfe_ID_4393282.html ). Wir schlagen darin eine moderate Strafrechtsänderung vor. (...)

(...) Als Abgeordnete verstecken wir uns nicht hinter dem Europarecht, aber wir müssen natürlich schon an die praktischen Auswirkungen eines einheitlichen europäischen Rahmens denken. Die drei Zeitzonen der europäischen Union entsprechen den Zeitzonen der West-Ost-Verteilung der Länder. Wenn ein Düsseldorfer Geschäftsmann in Dublin anruft, muss er mit einer anderen Zeit rechnen, als wenn er in Riga anruft. (...)

(...) Wir haben diese Idee daher bereits aufgegriffen und befinden uns mit der zuständigen Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft in Abstimmung. Allerdings gibt es seit August 2013 einen Rechtsanspruch für alle Kinder zwischen 1 Jahr und Schuleintritt auf einen Betreuungsplatz, so dass die Vergabe von Kita-Gutscheinen nur an Eltern mit vollständig geimpften Kindern einem Ausschluss aus dem Kitaversorgungsanspruch gleichkäme und demnach mit den bestehenden gesetzlichen Vorgaben nicht vereinbar wäre. (...)