Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Wir, die Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, kämpfen dafür, dass das Wohl der Berufskraftwagenfahrerinnen und Berufskraftwagenfahrer durch europäische Gesetzgebung gewährleistet und auch durchgesetzt wird. Davon profitieren letztendlich nicht nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denn angemessene Arbeitsbedingungen im Güterkraftverkehr spielen auch eine erhebliche Rolle für die Straßenverkehrssicherheit und die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Logistikbranche. (...)
(...) Ziel ist es, durch Anpassung von Verfahren, Regularien und freiwilligen Selbstbeschränkungen die Auswirkungen des militärischen Flugbetriebs auf die Region zu reduzieren. Ein Großteil der Ausbildung und Übung der Piloten findet bereits jetzt im Ausland oder über dem offenen Meer statt. (...)
(...) die Preisgestaltung der Apotheken für verschreibungspflichtige Arzneimittel und nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, die zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung oder der Patienten abgegeben werden, wird durch die Arzneimittelpreisverordnung geregelt, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit mit Zustimmung des Bundesrates auf der Grundlage von § 78 Arzneimittelgesetz erlässt. In der Arzneimittelpreisverordnung werden neben den Apothekenzuschlägen auch Zuschläge für den Großhandel geregelt. (...)
Sehr geehrter Herr Rieder,
ich antworte hier als Abgeordneter, nicht als Rechtsanwalt. Aus diesem Blickwinkel ist mit meiner letzten Antwort alles gesagt.
Mit freundlichen Grüssen
Marco Wanderwitz
(...) Wir Grünen sehen eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung als notwendig an. Diesbezüglich setzen wir uns für eine Reform der Krankenhauspolitik ein, die neben Zusammenarbeit und Bedarfsorientierung vor allem die Qualität in den Fokus rückt. (...)
(...) In Bremen ist eine materielle Privatisierung des Klinikverbundes Gesundheit Nord grundsätzlich nur mit einer Volksbefragung möglich. Das wurde aufgrund einer Initiative der rotgrünen Landesregierung in der Verfassung verankert. (...)
