(...) Zu 4: Der Sinn des EFSF liegt darin, eine globale Wirtschafts- und Sozialkrise, wie sie mit der Insolvenz einer Bank in 2008 eingetreten ist zu verhindern. (...)
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Sehr geehrter Herr Blauer,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich verweise Sie auf die Antwort meines Kollegen Uwe Schummer MdB vom 1. Oktober 2011.
Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Kauder MdB
Sehr geehrter Herr Hinderer,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Zunächst möchte ich Ihnen gerne näher darlegen, warum ich letzte Woche dem Gesetzesentwurf zur Verbesserung des Europäischen Rettungsschirms EFSF zugestimmt habe. (...)
(...) das Anliegen, dass auch Minderheitsmeinungen im Parlament gehört werden müssen, teilen wir uneingeschränkt. Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags verfügt über zwei Instrumente, die jedes Mitglied des Bundestags für sich jederzeit in Anspruch nehmen kann, wenn sie oder er es für geboten hält, eine unterlegene Meinung zu vertreten. (...)