Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Philipp Gliesing
Antwort 14.08.2014 von Philipp Gliesing Die Linke

(...) Wir stellen angesichts dieser Situation den Erhalt und/oder die Wiederherstellung öffentlicher Kontrolle in den Mittelpunkt kommunaler Politik. Wir wollen die Rückeroberung des Öffentlichen mittels Rekommunalisierung aller Bereiche, in denen ein Marktversagen nicht riskiert werden darf. Dies betrifft zum Beispiel besonders die Trinkwasserversorgung. (...)

Portrait von Christian Herrgott
Antwort 13.09.2014 von Christian Herrgott CDU

(...) Im Bereich Abwasser betragen die getätigten Investitionen etwa das Dreifache der Investitionen im Bereich der Wasserversorgung. Bei einer Ausdehnung des Verbots der Beitragsfinanzierung auf den Abwasserbereich würden aus diesem Grund die Abwassergebühren voraussichtlich erheblich steigen. Eine derartige Steigerung könnte finanziell nicht vom Land abgefangen werden und würde deshalb alle Bürger belasten. (...)