Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Johannes M. • 24.02.2022
Guten Tag Frau Yüksel, warum blockiert Deutschland einen Ausschluss Russlands von SWIFT. Haben Sie mehr Interesse an Geldgeschäften als an ernsthaften Frieden in Europa?
Portrait von Gülistan Yüksel
Antwort 28.02.2022 von Gülistan Yüksel SPD

Nach zwei Sanktionspaketen wird Russland nun auch noch aus dem Zahlungssystem Swift ausgeschlossen. Ziel der Sanktionen sind die Verantwortlichen des Krieges.

Frage von Felix D. • 24.02.2022
Warum schließen wir Russland nicht aus dem SWIFT Banken System aus? Wir Deutschen Bürger stehen solidarisch mit den Ukrainiern. Keine einzige Maßnahme die Russland vom Krieg abhält, sollte man vermeid
Portrait von Svenja Schulze
Antwort 05.03.2022 von Svenja Schulze SPD

Wir werden jetzt alles in unserer Macht stehende tun, um den Menschen, die fliehen müssen, zu helfen.

Frage von Andreas S. • 01.02.2022
Was machen Sie wenn die USA ihren nächsten völkerrechtswidrigen Krieg führen. Gibt es dann harte Sanktionen gegen die USA? Oder vielleicht jetzt schon Sanktionen rückwirkend, wegen Korea, Vietnam, etc
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 18.03.2022 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir unterstützen ausdrücklich die historisch beispiellosen EU-Sanktionen gegen Russland, das ukrainische Selbstverteidigungsrecht, die Aufnahme aller Schutzsuchenden in der EU und die dringend notwendige humanitäre Hilfe für die Menschen vor Ort

Frage von Uwe C. • 18.01.2022
Warum verhängt die Bundesrepublik keine Sanktionen gegen Israel wegen der sogenannten Siedlungspolitik im nahen Osten?
Portrait von Michael Roth
Antwort 01.02.2022 von Michael Roth SPD

Die Sicherheit Israels ist für die Bundesrepublik Deutschland Staatsräson und deshalb zu keinem Zeitpunkt verhandelbar.