(...) Übersicht unten). Einer der nächsten Schritte ist die Stärkung der direkten Demokratie auf Landkreisebene. So soll es künftig möglich sein, dass auch auf Landkreisebene Bürgerentscheide zugelassen sind und die Landräte direkt von den Bürger*innen gewählt werden. (...)
(...) Mit der Politik des Gehörtwerdens sind Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die grün-geführte Landesregierung neue Wege gegangen. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht nur bei Wahlen, sondern auch über Sachentscheidungen in ihrem Ort und im Land mitentscheiden können. Vorher waren wir in Sachen Bürgerbeteiligung Schlusslicht. (...)
(...) - Die Diskussion um direkte Demokratie in Baden-Württemberg haben wir Grüne maßgeblich vorangebracht und dafür gesorgt, dass das Land endlich nicht mehr Schlusslicht bei der direkten Demokratie ist. (...)
(...) ich beantworte beide Fragen mit Ja (...)
(...) 2. Ich bin für eine Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten, die wir in unserer Fraktion GRÜNE bereits jetzt schon so praktizieren. (...)
(...) nicht in jedem Fall über Volksentscheide geändert werden sollen. Eine weitere Absenkung der Beteiliungssätze bei Volksbegehren und Volksentscheid befürworte ich ausdrücklich auch für die Zukunft - dazu benötigen wir jedoch eine 2/3-Mehrheit im Parlament. In jedem Fall werde ich mich auch weiterhin für eine verstärkte Bürgerbeteiligung einsetzen. (...)