Antwort 19.02.2025 von Rüdiger König FDP
Probleme kann man nicht verbieten, man muss sie lösen
Probleme kann man nicht verbieten, man muss sie lösen
Ja!

Vor einer politischen Festlegung, was die Frage eines AfD-Parteiverbotsverfahrens angeht, müssen für mich die juristischen Erfolgsaussichten geklärt sein
Diese Frage kann ich Ihnen mit einem klaren „ja!“ beantworten. Ich werde für einen AFD-Verbotsantrag stimmen.