Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Freiheit und Energie für den Aufbruch: Rüdiger König, Essen
Antwort 19.02.2025 von Rüdiger König FDP

Probleme kann man nicht verbieten, man muss sie lösen

Portrait von David Preisendanz
Antwort 13.06.2025 von David Preisendanz CDU

Vor einer politischen Festlegung, was die Frage eines AfD-Parteiverbotsverfahrens angeht, müssen für mich die juristischen Erfolgsaussichten geklärt sein

Portrait von Stephan Neumann
Antwort 19.02.2025 von Stephan Neumann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Diese Frage kann ich Ihnen mit einem klaren „ja!“ beantworten. Ich werde für einen AFD-Verbotsantrag stimmen.