Antwort ausstehend von Ralf Plötner Die Linke
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 08.09.2023 von Kerstin Nicolaus CDU
Sicher wäre ein AfD-Verbot wünschenswert, gerade im Hinblick auf rechte Hetze und antisemitische Äußerungen.
Antwort 16.02.2024 von Lea Heidbreder BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich halte die Prüfung eines Verbotsverfahrens für geboten
Antwort 07.09.2023 von Thomas Wansch SPD
Da die AfD bereits laut der Presseinformationen in mehren Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet wird, unterstütze ich das Anliegen.
Antwort ausstehend von Albert Füracker CSU
Antwort ausstehend von Janine Merz SPD