Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort 02.10.2011 von Thomas Silberhorn CSU

(...) Allein mit der Rekapitalisierung von Banken wird es aber nicht getan sein. Wir müssen zu den Stabilitätsankern des Maastricht-Vertrags zurückkehren. Das schließt eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und die Aufrechterhaltung des Verbots der Schuldenübernahme ein. (...)

Portrait von Robert Hochbaum
Antwort 10.10.2011 von Robert Hochbaum CDU

(...) vielen Dank für Ihre Frage an mich. Ich bin jedoch nicht der Auffassung, dass durch die getroffene Entscheidung geltendes Recht gebrochen wurde. (...)

Portrait von Karl-Georg Wellmann
Antwort 30.09.2011 von Karl-Georg Wellmann CDU

(...) Ich habe mich nach einem persönlichen Gespräch mit der Bundeskanzlerin am Montag vergangener Woche entschieden, sie bei der Abstimmung zu unterstützen. Im Bundestag gab es ohnehin eine große Mehrheit, weil SPD und Grüne das Vorhaben unterstützten. (...)