(...) Ich bin der Auffassung, dass es nicht sein darf, dass der Staat die knappen öffentlichen Steuergelder an private Unternehmen verschenkt, die sich dann aus dem Staub machen. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler finanzieren Investitionen von Unternehmen und tragen dann auch noch die Folgekosten einer Werkschließung. (...)
(...) Falls Griechenland pleite gehen sollte, möchte ich nicht, dass Deutschland mithinabgezogen wird. Der Deutsche Bundestag kann mit dem neuen Rettungsschirm falsche Entscheidungen verhindern, was bisher rechtlich nicht möglich ist. (...)
(...) am 29. September habe ich im Deutschen Bundestag gegen das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus gestimmt. (...)
(...) Bei der Abstimmung über den Europäischen Rettungsschirm EFSF geht es nicht um die Rettung der Banken. Es geht, auch wenn es etwas pathetisch klingen mag, um die Rettung des Projekts Europa - politisch wie wirtschaftlich. (...)
(...) Bezogen auf Ihre Frage nach der „Grundlage“ meiner Entscheidung, hilft auch meine Antwort an Herrn Bernecker. Dort sollte deutlich werden, dass es beim ESM oder der EFSF nicht um die „Finanzierung fremder Laender“ geht, sonder darum, Schaden von Deutschland abzuwenden. Und auf dieses Minimalziel fühle ich mich verpflichtet. (...)
Sehr geehrte Frau Küpfer,