Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 08.08.2024 von Nadja Sthamer SPD
Als Friedenspolitikerin setze ich auf Dialog, aber angesichts Russlands Aggression sind Verteidigungsmaßnahmen und Abschreckung nötig. Diplomatie bleibt zentral
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 15.07.2024 von Ingo Wellenreuther CDU
Nun erkennt Russland den IStGH zwar nicht an und der IStGH darf etwaige Prozesse ohnehin nicht in Abwesenheit der Angeklagten führen. Gleichwohl gilt, dass die Ukraine für seit 2014 auf ihrem Staatsgebiet verübte Verbrechen den IStGH anerkennt. Der IStGH hat bereits einen Haftbefehl gegen Putin wegen der Deportation ukrainischer Kinder erlassen
Antwort 10.07.2024 von Michael Roth SPD
Ich stimme dem Bundeskanzler uneingeschränkt zu, wenn er vor einem Diktatfrieden zulasten der Ukraine warnt.
Antwort 29.11.2024 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Russlands Angriff auf die Ukraine darf nicht straflos bleiben. Die Völkerrechtsverbrechen müssen geahndet werden.