Antwort 22.02.2019 von Jan-Marco Luczak CDU
(...) vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage zur Umsetzung der Pflegereform und die geplante Erhöhung der Rückgriffsbeschränkung auf Einkommen bis 100.000 Euro für Kinder pflegebedürftiger Eltern. (...)
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Antwort 16.04.2019 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wenn ein Elternteil im Alter weder mit der eigenen noch mit der Rente des Ehepartners und auch nicht durch eigenes Vermögen in der Lage ist, die Kosten für ein Pflegeheim aufzubringen, das Kind oder die Kinder jedoch gut genug verdienen, um einen Beitrag leisten zu können – dann sollte es eigentlich selbstverständlich sein, dass sie das auch tun. (...) Wir Bündnisgrüne halten die Beteiligung der Ehegatten oder der Kinder an den Gesamtkosten der Pflege deshalb grundsätzlich für vertretbar, da es sich bei den Kosten die für Unterkunft und Verpflegung zu zahlen sind um einen Bereich handelt, der der individuellen und privaten Lebensgestaltung zuzuordnen ist. (...)
Antwort 29.11.2018 von Svenja Stadler SPD
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht und Kritik bezüglich der Finanzierung der „Mütterrente“ vom 21. Oktober. (...)
Antwort 21.10.2018 von Harff-Dieter Salm Die Linke
(...) Zugleich muß die kostenlose Nutzung des ÖPNV nicht nur speziellen "Randgruppen", sondern in der Perspektive allen Bürgern eröffnet werden. (...)
Antwort 19.10.2018 von Andrea Lindholz CSU
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass wir uns intensiv mit dieser Regelung auseinandergesetzt haben. Dies beispielsweise zuletzt im Rahmen einer erneuten Sachverständigenanhörung am 25. (...)
Antwort 15.06.2021 von Karsten Klein FDP
(...) Die Finanzierung der Pflege stößt bereits heute – noch bevor die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer pflegebedürftig werden – an ihre Grenzen (...)