Dafür haben wir uns im Koalitionsvertrag auf eine ganze Reihe von Maßnahmen geeinigt, mit denen wir allen Menschen eine gleichberechtigte, faire und barrierefreie Teilhabe in sämtlichen Bereichen des privaten und öffentlichen Lebens ermöglichen wollen.
Die FDP ignoriert nicht die Urteile des Bundesverfassungsgerichts.
Wir Grüne wissen aber, dass die 449 Euro, die derzeit in der Grundsicherung pro Monat für einen alleinstehenden Erwachsenen vorgesehen sind, viel zu knapp bemessen sind und nicht zu echter gesellschaftlicher Teilhabe befähigen.
Darüber hinaus hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag beschlossen, die Grundsicherung zu reformieren und ein neues Bürgergeld einzuführen.
Die Belange von Menschen mit Behinderungen müssen immer wieder in den Fokus gerückt werden
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich nutze die Plattform "abgeordnetenwatch" nicht, da ich direkte Kommunikation bevorzuge.