Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Um dennoch notwendige und überfällige Investitionen vornehmen zu können, haben Krankenhausbetreiber - private stärker wie öffentliche - die Finanzierung über die Personalkosten vorgenommen. Wir fordern, dass das Land Bayern die volle Investitionskostenförderunggewährt, um entsprechende Anreize und Hilfen für die Modernisierung und Sanierung von Krankenhäusern sowie von Alten- und Pflegeheimen zu geben. Die Betreiber dürfen nicht gezwungen werden, über Personalkosten zu investieren.Diese Zuschüsse müssen über Steuereinnahmen finanziert werden. (...)

(...) Sinken die Löhne, müssten auch die Renten sinken. Dies haben wir mit der 2009 eingeführten Rentengarantie verhindert. Wegen der eingebrochenen Löhne hätten die Renten in der Krise eigentlich sinken müssen. (...)

(...) Deshalb kann die Beamtenversorgung nicht allein durch die Rentenversicherung ersetzt werden, sondern die Beamtenschaft müsste dann, wie jetzt schon die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes, ergänzend bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder versichert werden. (...) Danach stellte sich heraus, dass der Nachhaltigkeitsfaktor in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht die zunächst erwartete niveausenkende Wirkung hatte. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift. Auch wir FREIE WÄHLER beobachten die Entwicklung unseres Sozialsystems mit Sorge. Besonders die zukünftige demographische Entwicklung wird dazu Anlass geben, das derzeitige Renten- und Sozialsystem zu überprüfen, um eine zufriedenstellende Versorgung der Menschen sicherzustellen. (...)

(...) zu Hartz IV: auch hier habe ich große Probleme damit, dass Ersparnisse eines Menschen, der sein Leben lang gearbeitet hat, voll angerechnet werden bzw. ein Arbeitnehmer, der arbeitslos wird, schon nach sehr kurzer Zeit in Hartz IV "abrutscht". Von der Höhe des Hartz-IV-Satzes ganz zu schweigen. (...)