(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich gehe davon aus, dass Sie sich auf die jüngste Umstellung des Gebührensystems zur Finanzierung des öffentlichen Rundfunks beziehen. Zunächst möchte ich dazu festhalten, dass der Rundfunk Ländersache und damit dem bundespolitischen Einfluss - insbesondere mit Blick die Finanzierung - weitgehend entzogen ist. (...)
(...) Die Fördermittel dafür müssen dauerhaft erhöht und dürfen nicht am privaten Kapitalmarkt refinanziert werden. DIE LINKE will die staatliche Wohnraumförderung fortführen, ausweiten und sie dort, wo Wohnungen fehlen, auf die direkte Förderung des Neubaus von Wohnungen konzentrieren. Daneben soll soziale Wohnraumförderung sichern, dass in Wohnungsbeständen Barrieren abgebaut und Energieeinsparmaßnahmen durchgeführt werden können, ohne die Miete zu erhöhen. (...)
(...) Wir haben die von Ihnen angesprochene Thematik bereits ausführlich am 30.04.2013 in unserem gemeinsamen Gespräch besprochen. (...)
(...) Diese Forderung enthält keinerlei Aussage dazu *wie* die Staatsfinanzen denn saniert werden sollen. Auch wir wollen die Staatsfinanzen sanieren. Voraussetzung einer wirksamen Haushaltskonsolidierung ist aus unserer Sicht neben dem verantwortungsvollen Umgang mit den Ressourcen des Bundes vor allem eine stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens. (...)
(...) Mit großem Interesse habe ich das Manifest gelesen und es mittlerweile auch unterzeichnet. (...) Für mehr Bürgerbeteiligung engagiere ich mich schon jetzt und befrage Bürger, welche Themen die SPD nach der Wahl als Erstes angehen soll. (...)