(...) Die Abstimmung über die Ertüchtigung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) hatte nicht die Genehmigung der Auszahlung einer weiteren Tranche für Griechenland zum Ziel. Vielmehr ging es darum, der EFSF Instrumente an die Hand zu geben, die im Falle der Zahlungsunfähigkeit eines Landes helfen können, einen finanziellen Flächenbrand zu verhindern. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerade, weil wir die Vorteile des Euro schätzen und die gemeinsame Währung in Europa für uns Deutsche von herausragendem Vorteil ist, unterstützen wir Länder, die in finanzielle Schieflage geraten sind. Wenn wir Griechenland helfen handlungsfähig zu bleiben, dann tun wir dies unter der Voraussetzung, dass Griechenland harte Einschnitte vornimmt, um Wettbewerbsfähig zu werden. (...)
Sehr geehrter Herr Breitenfeld,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über http://www.abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Eppel,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sobald Sie sich per Email ( gerd.mueller@bundestag.de ) an mich persönlich wenden, beantworte ich natürlich gerne Ihre Frage.
(...) Dieser Erfolg reicht uns aber nicht: Mittelfristig wollen wir einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorlegen, um dann den Abbau des angehäuften Schuldenberges anzugehen. Diese Lehre haben wir aus der aktuellen Schuldenkrise einiger EU-Länder in der sichtbar wird, welche dramatischen Konsequenzen einer uferlose Ausdehnung der öffentlichen Verschuldung nach sich zieht. (...)
