Antwort 29.09.2020 von Jens Maier AfD
(...) Nicht nur ich, auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Neufassung von § 5 des IfSG. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Baris Önes SPD
Antwort ausstehend von Iftikhar Malik SPD
Antwort 27.08.2020 von Sami Musa FDP
Ja unter bestimmten Auflagen.
Antwort 26.08.2020 von Katja Rathje-Hoffmann CDU
Eine Verhältnismäßigkeitsprüfung wurde daher sowohl zum Zeitpunkt des Erstellens der Corona-Verordnung als auch bei allen Änderungen vorgenommen.
Antwort 10.11.2020 von Marret Bohn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Nach meiner Einschätzung prüft die Landesregierung die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen sehr genau. Dazu ist die Landesregierung nach dem Grundgesetz verpflichtet. (...)