Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von H H
Antwort 12.08.2008 von H H FDP

(...) Ich halte das deutsche Rechtssystem grundsätzlich für fair und für eine der besten Alternativen, wenn man sich weltweit so umschaut. Gerade aus den, von Ihnen erwähnten, Gründen bin ich auch strikt gegen Entscheidungen, die nie mehr revidierbar sind, also insbesondere die Anwendung der Todesstrafe. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 09.08.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) die Ereignisse in der Kaukasus-Region bestürzen und überraschen mich wie Sie. Ich habe über diese Vorgänge keine anderen Kenntnisse als Sie. (...)

Portrait von Rolf Pannicke
Antwort 08.08.2008 von Rolf Pannicke Die Linke

(...) Dennoch werde ich nicht mit meiner Meinung zu dieser undemokratischen und für eine freie Gesellschaft unwürdigen Praxis hinter dem Berg halten. Ich verurteile diese Schnüffelei und halte auch die weitere Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz für einen politisch motivierten Machtmissbrauch, der sachlich nicht zu rechtfertigen ist. Die Absicht hinter dieser Praxis ist natürlich klar. (...)

Antwort 22.08.2008 von Maximilian Teufel FDP

(...) Artikel 142 der Verfassung des Freistaates Bayern besagt: es gibt keine Staatskirche. Für die Abschaffung von Kreuzen in Klassenzimmern setze ich mich nicht ein, da man es als Teil einer Tradition in Bayern ansehen kann. (...)

Portrait von Richard Spieß
Antwort 10.08.2008 von Richard Spieß Die Linke

(...) zu2.) Die LINKE vertritt die Meinung, dass der Glaube Privatsache ist und tritt deswegen für die Trennung von Staat und Kirche bzw.Staat und Religion ein. In diesem Zusammenhang haben religiöse Symbole in staatlichen Einrichtungen nichts zu suchen, da dieser ja ohnehin zur Neutralität verpflichtet sind. Andere europäische Länder sind in dieser Frage sehr viel Fortschrittlicher, dort ist dies eine Selbstverständlichkeit. (...)