(...) Die Verabschiedung eines CCS-Unterlassungsgesetzes gemäß Art. 4 der CCS-EU-Richtlinie lehne ich ab, da sie trotz allem einen Einstieg in eine meiner Meinung nach nicht ausgereifte Technologie ermöglicht. (...)
(...) die Verabschiedung eines entsprechenden Unterlassungsgesetzes wird von mir persönlich uneingeschränkt befürwortet, und als Vertreter der nordfriesischen Region werde ich mich im künftigen Landtag nach Kräften - auch im Kontakt mit der neuen künftigen Landesregierung - für das Vorantreiben eines solchen Gesetzes einsetzen. (...)
(...) Sie haben mich zudem gefragt, ob ich mich öffentlich für die Abschaffung des sogenannten "SchornsteinfegermSchornsteinfegermonopols: Die gute Nachricht hierzu ist, dass dieses Monopol inzwischen auf einen Kernbereich beschränkt wurde. Dazu gehören die Kontrolle der Bundesimmissonsschutzmessung, die Feuerstättenschau einschließlich der Prüfung der Betriebs- und Brandsicherheit sowie des Umwelt- und Klimaschutzes. (...)
Sehr geehrter Herr Santos,
ich bedanke mich für Ihre Frage vom 28.03.2012.
Ich habe mich damit an die zuständige Bundesministerin gewandt.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben, und verbleibe
(...) selbstverständlich gibt es Konflikte zwischen Nauturschutz und Erneuerbaren. Beides aber brauchen wir auch. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die CDU lehnt die Erprobung der CCS-Technik gegen den Willen der Bevölkerung ab. Die Landesregierung hat sich darum auch beim Bund erfolgreich für eine Länderklausel mit Veto-Recht im CO2-Speicher-Gesetz eingesetzt, um CCS in Schleswig-Holstein zu verhindern. (...)