(...) Mit genau diesen Fragen beschäftigt sich eine öffentliche Anhörung im Deutschen Bundestag. Ziel ist es, ein generelles Widerrufsrecht einzuführen. Es geht darum, den Verbraucher zu schützen, unerlaubte Telefonwerbung samt Erchleichung von Vertragsabschlüssen zu verhindern. (...)
Sehr geehrte Frau Oehl.
(...) Generell stimme ich Ihnen zu, dass einige Vorstöße der Kommission eine Gängelung des Bürgers darstellen. Möglichst viele Entscheidungen müssen wieder dort getroffen werden, wo die Menschen leben und arbeiten: in unseren Städten und Gemeinden. (...)
(...) Mit der Einschaltung der Bundesnetzagentur haben Sie bereits einen wichtigen Schritt getan. Die Bundesnetzagentur mahnt bei einem Mißbrauch von 0900-er Nummern die Betreiber zunächst ab, kann die Rufnummer sperren lassen und ein Bußgeldverfahren einleiten. Das Bußgeldverfahren ist besonders wichtig. (...)
(...) Zwei Spice-Mischungen ("Smoke Aromatherapy Incense" und "Genie Enjoy Genie Blend") sind zudem auf Antrag einer Ladesbehörde vom zuständigen Bundesinstitut für Arzneimittel als zulassungspflichtige Arzneimittel eingestuft worden, wodurch das Inverkehrbringen dieser Produkte nach dem Arzneimittelgesetz (AMG) untersagt ist. Ob die vielen verschiedenen Produkte, die unter der Sammelbezeichnung "Spice" vermarktet werden, alle auch die verbotenen synthetischen Cannabinoide enthalten, bedarf weiterer Untersuchungen. Ich werde die Entwicklung auf diesem Gebiet zusammen mit den zuständigen Behörden weiter aufmerksam verfolgen, um hier weiter für Klarheit zu sorgen. (...)
(...) In der Tat fanden früher jahrelang Sortenprüfungen von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland statt, ohne dass diese Anbauflächen den Landwirten bekannt waren. Diese Geheimhaltung der Standorte war in der Vergangenheit nur möglich, weil es kein öffentliches und transparentes Standortregister im Gentechnikgesetz gab - dieses wurde in der rot-grünen Regierungszeit 2005 mit der Novelle des Gentechnikgesetzes eingeführt. (...)