(...) Leider ist hier eine Lösung mit der SPD in der Großen Koalition nicht zu erzielen. Die CSU- Landesgruppe wird jedoch durchsetzen, dass eine Mehrwertsteuerreform in das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU aufgenommen wird. Die CSU ist eine Partei, die maßgeblich auf Steuersenkungen setzt. (...)
Sehr geehrte Frau Ulbricht,
(...) Wir Grünen stehen für den Naturschutz auf Kaltehofe. Deswegen sprechen wir uns etwa im Koalitionsvertrag mit der SPD im Bezirk Hamburg-Mitte gegen den Eventturm und gegen den Großparkplatz aus. (...)
(...) Kurzum: Ich finde, man hat eine sehr plausible Lösung für den Domplatz gefunden. Ob und inwieweit es erklärende Hinweise auf die Geschichte des Domplatzes etwa in Gestalt von Texttafeln o.ä. bereits gibt oder womöglich noch geben soll, ist mir momentan nicht präsent. (...)
(...) Ich spreche mich ausdrücklich für reduzierte Mehrwertsteuersätze im Gastgewerbe aus. (...) Allerdings ist auch nicht gerade hilfreich, dass auch Organisationen der Wirtschaft, z.B. die IHK, eine Mehrwertsteuerabsenkung ablehnen. (...)