Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 17.02.2016 von Harald Zeplin FDP

Die Antwort auf die erste Frage ist: Ich bin für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Abstimmungen, aber dazu gehört auch, daß sich die unterlegene Gruppe demokratisch an das Votum der Mehrheit hält und vor allem dieses akzeptiert. Ich erinnere an die Abstimmung über Stuttgart 21, dessen Ergebnis von einigen Kreisen bis heute nicht anerkannt wird. (...)

Antwort 18.02.2016 von Vincenz Wissler FDP

(...) 2.) Ich persönlich werde mich dafür einsetzten, dass die Einnahmen Transparenter werden. (...)

Portrait von Sabine Kurtz
Antwort 18.02.2016 von Sabine Kurtz CDU

(...) So haben wir die Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide gesenkt und das Mittel des Volksantrags eingeführt. (...) Eine Offenlegung aller Nebeneinkünfte würde jedoch bedeuten, dass z.B. auch Einkünfte aus Vermietungen, Verpachtungen und Kapitalerträgen offengelegt werden müssten, die mit dem Abgeordnetenmandat überhaupt nichts zu tun haben. (...)