Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Eric C. • 23.11.2022
Im Statement zum Bürgergeld sprachen Sie von 3 % an Hartz 4-Bezieher, die sich im ersten Halbjahr des Bezugs nicht kooperativ handeln. Um welche Quelle handelt es sich?
Portrait von Britta Haßelmann
Antwort 23.11.2022 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bis 2019, als die Sanktionspraxis noch nicht eingeschränkt oder ausgesetzt war, erhielten generell nur knapp 3 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mindestens eine Sanktion.

Frage von Ilona L. • 22.11.2022
Bekomme ich mit Erwerbsunfähigkeitsrente plus Grundsicherung und Behinderung auch Bürgergeld? Oder was ändert sich für mich ?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 12.07.2023 von Hubertus Heil SPD

In Ihrem Einzelfall dürfte sich folglich am bisherigen Leistungsbezug (Rente plus ergänzende Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII) keine Änderung ergeben haben.

Frage von Sabine M. • 22.11.2022
Wann wird die Lohnsteuer im Niedriglohnsektor abgeschafft, z.B. für Menschen die trotz Vollzeitbeschäftigung weniger als 40000 Euro Brutto verdienen im Jahr?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Sabine M. • 22.11.2022
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Wann wird die Lohnsteuer abgeschafft für Menschen, die weniger als 40.000 Euro Jahres-Brutto-Einkommen verdienen, obwohl sie in Vollzeit arbeiten?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Sabine M. • 22.11.2022
Warum bekommen Menschen in Deutschland fürs Nichtstun so viel Geld? Wie wollen Sie Langzeitarbeitslose zur Arbeitsaufnahme motivieren?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 12.07.2023 von Hubertus Heil SPD

Der Staat ist aufgrund des Sozialstaatsprinzips verpflichtet, seinen mittellosen Bürgerinnen und Bürgern die Mindestvoraussetzungen zur Führung eines menschenwürdigen Lebens erforderlichenfalls durch Sozialleistungen zu sichern (Existenzminimum).