Antwort 23.06.2023 von Hubertus Heil SPD
Im Rahmen dieser Prüfung werden ggf. auch zu höheren Mieten führende Modernisierungsumlagen berücksichtigt.
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Antwort 23.06.2023 von Hubertus Heil SPD
Es werden nun die aktuellsten Daten der Preisentwicklung zusätzlich berücksichtigt. Im Ergebnis erhöhten sich dadurch die Regelbedarfe zum 1. Januar 2023 um rund 12 Prozent.
Antwort ausstehend von Wolfgang Fackler CSU
Antwort 21.11.2023 von Gesine Lötzsch Die Linke
ich habe wie versprochen Ihr Anliegen im Haushaltsauschuss angesprochen. Die Bundestagspräsidentin Frau Bas hat zugesagt, sich der Angelegenheit anzunehmen.
Antwort 30.03.2023 von Timo Schisanowski SPD
Laut der Massenzustrom-Richtlinie haben Geflüchtete Zugang u.a. zum Arbeitsmarkt & Sozialleistungen (z.B. Bürgergeld). Arbeitslosengeld ist davon unabhängig.
Antwort 27.03.2023 von Bernhard Herrmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dabei hat sich jedoch gezeigt, dass es schlichtweg ein Mythos ist, dass Geflüchtete vor allem in jenen Staaten Zuflucht suchen, in denen die Sozialleistungen vorgeblich am höchsten sind.