Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Wer viel hat, erhält bisher zahlreiche Möglichkeiten, das Vermögen weiter zu vermehren und sich der Finanzierung des Gemeinwohls zu entziehen. Wer wenig hat, muss viel und mehrfach bezahlen - beispielsweise aufgrund der Privatisierung & öffentlichen Eigentums und des Rückbaus sozialer Sicherungssysteme. (...)
(...) Die Stadt- und Landkreise haben die gesetzliche Aufgabe für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen, die ihren Asylantrag erst gestellt haben, zu sorgen. (...) Mit Ihrer Feststellung, dass die Sicherheit der Bürger eine hohe Priorität haben soll, stimme ich vollkommen überein. (...)
(...) Der Landkreis Kassel ist Partner in einem europäischen Projekt zur Inklusion von Menschen mit psy-chischen Behinderungen beim Einkauf im Supermarkt. (...) In Wahrheit besteht hier kein „Geschmäckle“, sondern der Landkreis kümmert sich um eine Pflichtaufgabe und nutzt dabei EU-Mittel. (...)
(...) Das internationale Engagement im Zuge von „Armee im Einsatz“ ist ein klares Bekenntnis zu Europa, das ich als Sozialdemokrat und Unterstützer der Friedensidee der europäischen Integration unterstütze. Zu dieser europäischen Idee zählt auch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die den Einsatz von deutschen Truppen im internationalen Umfeld miteinschließt. Gerade hier können wir die in Deutschland gemachten Erfahrungen in internationale Konflikte einbringen. (...)
(...) Sie haben Recht: Nach vier Jahren Tatenlosigkeit muss sich in der Pflege endlich etwas ändern. Pflege geht uns alle an, jeder von uns kann einmal auf diese dauerhafte Hilfe durch Angehörige oder professionelle Pflegekräfte angewiesen sein. (...)
(...) mit Ihrer Einschätzung, dass sich die Situation im Bereich der Pflege in der Bundesrepublik Deutschland immer weiter zuspitzt, haben Sie definitiv recht. Unsere Gesellschaft wird immer älter und die Zahl der Pflegebedürftigen steigt kontinuierlich an. (...)