(...) Allerdings müssen wir die Ausgestaltung des von der großen Koalition unter Seehofer im Juni 2007 verabschiedeten "Verbraucherinformationsgesetzes" stark kritisieren, denn es wurde für die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher leider der Rückwärtsgang eingelegt. Das Gesetz ist so voller Löcher und Ungereimtheiten, dass es als Mogelpackung für Verbraucherinnen und Verbraucher bezeichnet werden muss. (...)
(...) Natürlich soll sich die Deutsche Post AG nicht aus der - weniger lukrativen - Fläche zurückziehen, sondern ihrem Infrastrukturauftrag gerade auch dort in vollem Umfang nachkommen. Für die Kritik, die in den letzten Monaten gerade aus meinem Wahlkreis gegenüber der Post geäußert wird, habe ich vollstes Verständnis; Zustellungen erst gegen 18:00 Uhr oder z.T. (...)
(...) Die Norm könnte so ausgelegt werden, dass sie eine Vertragsbeendigung voraussetzt. Es müsste also notfalls durch eine zivilrechtliche Frage geklärt werden, dass der Vertrag beendet ist, bevor ein Anspruch auf Portierung der Rufnummer besteht. Es gibt aber auch die Möglichkeit, § 46 Abs. (...)
Werte Besucher der Seite "abgeordnetenwatch",
(...) Ich denke, dass ich in meiner letzten Antwort meinen Standpunkt dazu auch ausführlich dargelegt habe. Natürlich ist die "Tabak-Drogen-Verführung" bzw. der "Tabak-Terror" von dem Sie sprechen, zu verurteilen. (...)