Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Besorgnis des Bundespräsidenten, Entscheidungen zur Stabilisierung des Euro könnten angesichts der in Frage stehenden Summen und des Zeitdrucks die Rechte des Deutschen Bundestages berühren, werden von mir angesichts des im September 2011 eingebrachten Gesetzentwurfs zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (Stabilisierungsmechanismusgesetz) nicht geteilt. Dieser von den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen getragene Gesetzentwurf, der zur Zeit dem Bundesrat vorliegt, enthält auch Bestimmungen zum Parlamentsvorbehalt, indem er das Verfahren bei der kurzfristigen Bereitstellung von Garantien zur Stabilisierung regelt und dabei die parlamentarischen Beteiligungsrechte wahrt. Dieser Gesetzentwurf berücksichtigt auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 07.Septemeber 2011 (2 BvR 987/10). (...)

(...) die Möglichkeit zur Verwendung von Pseudonymen im Internet ist für mich selbstverständlich. So sind gerade in kreativen Kreisen Personen auch ausschließlich unter ihren Künstlernamen bekannt. (...)

(...) Die Tragweite unserer Entscheidungen, daraus mache ich kein Hehl, bereitet nicht nur mir persönlich große Bauchschmerzen. Nicht nur der Euro steht auf der Kippe, sondern der Europäische Gedanke. Eine Periode von über 60 Jahren ohne Krieg - die Länder der EU können stolz sein auf das Erreichte der vergangenen Jahrzehnte. (...)

(...) Bei abgeordnetencheck.de handelt es sich nicht um ein politisch neutrales Politikportal mit dem Ziel, die Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern zu stärken, sondern um eine Homepage, die für erzkonservative Inhalte steht und diese vermitteln will. Schon die Art der Fragen ist oftmals tendenziös. (...)

(...) Völlig richtig ist aber, dass die großen Privatbanken dezentralisiert und in öffentlich-rechtliche Hand übertragen werden müssen. Dann wäre auch die Kreditvergabe eine Sache der öffentlich-rechtlichen Hand. (...)