Sehr geehrte Frau Kowski,

die deutsche Ratifikation der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) wurde mit meiner Stimme am 21.05.2010 beschlossen. Im September 2011 bestätigte das Bundesverfassungsgericht deren Übereinstimmung mit dem Grundgesetz. Dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) habe ich am 29.06.2012 zugestimmt. Mein Abstimmungsverhalten habe ich ausführlich in einer persönlichen Erklärung begründet, die Sie hier finden: www.lisa-paus.de/show/6036036.html

Zum Zeitpunkt der Berlinwahl im September 2011 konnte ich das noch nicht entscheiden, weil damals zwar der Entwurf des ESM-Vertrags vorlag, aber nicht das Zustimmungsgesetz. In diesem Gesetz sind die im ESM-Vertrag fehlenden Vorschriften enthalten sind, dass kein Land neue Hilfen erhalten kann ohne dass der Bundestag dem ausdrücklich zugestimmt haben muss. Erst nachdem meine Fraktion diese und andere Bedingungen in Verhandlungen bis in die Tage vor der Abstimmung mit durchgesetzt hatte, konnte ich dem ESM zustimmen.

Es würde mich freuen, wenn sie inzwischen noch einmal prüfen würden, ob die von GegnerInnen prophezeiten Folgen eines ESM eingetreten sind seit der Vertrag am 27. September 2012 in Kraft getreten ist. Ebenfalls würde mich freuen, wenn Sie sich neben Staatsschulden auch mit den weiterbestehenden Problemen der sehr stark vernetzten Banken in Europa beschäftigen würden. Es waren meiner Überzeugung nach deren Probleme, die einzelne Staaten überfordert und die Euroland-Staaten dann gemeinsam aus Angst vor einer Kettenreaktion handeln ließen. Sie erhalten letztlich den allergrößten Teil der Rettungsmilliarden. Ob die gekaufte Zeit genutzt wird, um eine Abwicklung von Banken in Zukunft ohne SteuerzahlerInnen-Milliarden möglich zu machen, ist meiner Meinung nach eine sehr wichtige Gerechtigkeitsfrage. Unsere Fraktion Bündnis 90/Die Grünen macht dazu zahlreiche konkrete Vorschläge: http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/fraktion/beschluesse/grossbankenproblematik.pdf

Mit freundlichen Grüßen
Lisa Paus