Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Abschließend ein Wort zum medialen Umgang: In Hamburg wurde sich mit den Medien darauf verständigt, dass sie besonnen und zurückhaltend - und nicht auf BILD-Niveau - über die Ereignisse berichten, um die Täter nicht auch noch mit einem Zeitungsartikel zu ehren und weitere Spinner zur Nachahmung motiviert werden. Auch das hat dazu beigetragen, dass die Anzahl brennender Autos reduziert werden konnte. Das würde ich mir auch für die Berliner Medien wünschen. (...)

(...) Den Arbeitsausfall hat die Gemeinde/ der Brandverursacher/die Versicherung mitzutragen. Der zuständige Landrat/ Minister hat Geld für eine funktionstüchtige Personenrettung einzustellen. Das was z.Z. (...)

(...) Ihre Fragen beantworte ich sehr gerne: In Rudow wurden in den vergangenen Tagen sogar zwei Autos angezündet. Sie sehen daran, wie sehr die von Linksextremisten ausgehende Gewalt auch den Stadtteil Rudow erfasst. Zu den Zusammenhängen zwischen Linksextremismus und den Brandstiftungen an Autos empfehle ich Ihnen die Studie „Linke Gewalt“ des Berliner Verfassungsschutzes, die Sie unter folgender Internetadresse abrufen können: http://www.berlin.de/imperia/md/content/seninn/verfassungsschutz/fokus_linke_gewalt_2009.pdf?start&ts=1257929981&file=fokus_linke_gewalt_2009.pdf (...)

(...) Ohne mich auf empirisches Material stützen zu können, habe ich den Eindruck, dass vermehrt und ganz selbstverständlich der plämpernde Kaffee "to go", der Döner oder die Pommes rot-weiß genüsslich in den Zügen verzehrt werden. Um nicht falsch verstanden zu werden, obwohl die Beförderungsbedingungen ganz klar den den generellen Verzehr (auch von Getränken) untersagen, geht es mir hierbei um jene Fahrgäste, die wenig bis gar keine Rücksicht auf andere Fahrgäste nehmen, die halb getrunkenen Becher möglichst noch im Zug lassen und sich nicht darum kümmern, dass die heruntergefallenen Pommes oder Zwiebeln auf den Nebensitzplatz gefallen sind. (...)

(...) Wir brauchen nicht immer mehr Polizei, statt dessen müssen die Polizistinnen und Polizisten Berlins wieder mehr auf den Straßen und öffentlichen Plätzen präsent sein. Das gilt auch für die U-Bahnhöfe, hier müssen wieder verstärkt gemeinsame Streifen von BVG und Polizei unterwegs sein, die dann dafür sorgen, dass z.B. das bestehende Rauchverbot im gesamten U-Bahnbereich auch eingehalten wird und die dafür geltenden Ordnungsgelder verhängen. (...)