Antwort 30.01.2026 von Maren Kaminski Die Linke
Die Erfolgsaussichten von Verhandlungen hängen von den Präferenzen der beteiligten Akteure und ihrer wahrnehmbaren Bereitschaft ab, Abkommen einzuhalten.
Die Erfolgsaussichten von Verhandlungen hängen von den Präferenzen der beteiligten Akteure und ihrer wahrnehmbaren Bereitschaft ab, Abkommen einzuhalten.
Entscheidend ist, wie ein solcher Zugriff konstruiert wird. Es geht nicht um Enteignung, sondern um ein Rückgriffsrecht gegen die völkerrechtliche Reparationspflicht Russlands für einen Angriffskrieg, den es selbst begonnen hat.
Meine Haltung zum russischen Überfall auf die Ukraine ist vom ersten Tag der Aggression klar und eindeutig. Russland hat völkerrechtswidrig die Ukraine überfallen und sehr viele Kriegsverbrechen begangen.