Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Gerichte in Rheinland-Pfalz – insbesondere der Verfassungsgerichtshof – strukturell gut gegen politische Einflussnahme und institutionelle Blockaden abgesichert sind.
SLAPP-Klagen sollen kritische Stimmen einschüchtern. Eine EU-Richtlinie wird nun in Deutschland umgesetzt und stärkt Betroffene durch bessere Kostenersatz
Im Mai 2024 ist eine europäische Richtlinie in Kraft getreten, die den Schutz öffentlich engagierter Personen vor offensichtlich unbegründeten oder missbräuchlichen Klagen stärken soll.
