In dieser Wahlperiode ist eine entsprechende Änderung des WEG nicht Teil des Koalitionsvertrages. Allerdings sieht die WEG-Änderung 2020 eine Evaluierung nach sieben Jahren vor, um Nachjustierungsbedarf zu prüfen. Hier werden wir erneut ansetzen.
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.
Durch die Neuregelung wird nun die Gemeinschaft verklagt. Insgesamt ist das Verfahren dadurch deutlich einfacher, rechtssicherer und gerechter geworden.
Für eine fundierte Rückmeldung wäre eine genauere Darstellung Ihres Anliegens notwendig.
CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag keine Änderung des WEG vereinbart. Ebenso wenig gibt es in den Koalitionsfraktionen dafür aktuell Planungen.