Halten Sie das Verbandsklagerecht tatsächlich für "eine der größten Infrastrastruktur-Bremsen?
Sehr geehrter Herr Dr. Ploß,
eine Schwächung des Verbandsklagerechts widerspricht vielen Fakten. Von 239 Klagen (2010-2019) gegen Autobahnen kamen nur 20 von Umeltverbänden. Bei Bundessraßen waren es nur 11 von 255 KLagen. Der Vorwurf des Rechtsmißbrauchs entspricht auch nicht den Fakten. Das beweisen etliche entsprechende erfolgreiche gerichtliche Klagen. Last not least: In Zeiten des Klimawandels muss der Naturschutz höchste Priorität erhalten. Machen Sie lieber wirksame Vorschläge für die Lösungen zu diesem Thema.
Mit freundlichen Grüßen
Barbara K.
Ihre Darstellung teile ich nicht. Ich verweise beispielhaft auf die Elbvertiefung oder A26-Ost, die durch die Klagen von Umweltverbänden sabotiert wurden bzw. werden. Für mich ist daher klar: Das Verbandsklagerecht muss eingeschränkt werden.
Weitere Fragen an Christoph Ploß
Um auf diese Aussage zu kommen, brauchen Sie nur etwas gesunden Menschenverstand.
Bitte schauen Sie hierfür ins CDU-Grundsatzprogramm.
Wenden Sie sich für genauere Auskünfte bitte an die von Ihnen genannten zuständigen Stellen.
Ihre Darstellung teile ich nicht.