Warum setzen Sie erneut auf einen teuren, sozial ungerechten Tankrabatt nach dem Gießkannenprinzip, statt bedürftige Haushalte gezielt zu entlasten und Nutzer von Bus und Bahn gleichzustellen?
Sehr geehrter Herr Ploß,
nach den Erfahrungen aus 2022 und dem diesjährigen Tankrabatt soll es erneut einen milliardenschweren Tankrabatt geben. Ökonomen und Sozialverbände kritisieren diese Maßnahme seit Langem als sozial ungerecht und ineffizient: Sie subventioniert vor allem Besserverdienende mit hohem Spritverbrauch, während Nicht-Autofahrer leer ausgehen und große Teile der Entlastung bei den Mineralölkonzernen versickern, die ihre Gewinne in der Krise vervielfacht haben.
Vor diesem Hintergrund frage ich Sie:
1. Warum wird wieder auf das teure Gießkannen-Prinzip gesetzt, statt zielgerichtete, einkommensabhängige Direktzahlungen für Bedürftige zu nutzen?
2. Wie begründen Sie die Ungleichbehandlung gegenüber Menschen, die auf Bus, Bahn oder Fahrrad angewiesen sind?
Freundliche Grüße
Florian K.
Sehr geehrter Herr K.,
aus Sicht der CDU ist es wichtig, dass wir kurzfristig etwas tun, um die Kraftstoffpreise spürbar zu senken. Viele Menschen, oftmals auch solche mit mittleren und niedrigeren Einkommen, sind für ihren täglichen Arbeitsweg zwingend auf das Auto angewiesen und leiden enorm unter den hohen Kraftstoffpreisen.
Auch für die Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs hat die CDU viel erreicht und verbessert. Sie profitieren beispielsweise schon seit mehreren Jahren vom Deutschlandticket.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Ploß
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Nein
Jetzt geht es darum, Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen und für Wirtschaftswachstum zu sorgen.
Seit Langem setze ich mich für eine vernünftigere Wirtschaftspolitik ein, die u. a. darin besteht, mehr in die Infrastruktur zu investieren, die Ausgabenpolitik des Staates zu begrenzen und Anreize zu schaffen, dass Menschen arbeiten gehen.
Die EZB und nicht die Politik legt die Höhe des leitenden Zinssatzes im Euroraum in Prozent fest.