Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sascha K. • 01.02.2025
Welche Auswirkungen hat der Antrag auf Rheinland-Pfalz als Grenzregion? Sehen Sie Konflikte mit Europarecht und Grundrechten? Welchen Stellenwert hat das Europarecht für Sie?
Portrait von Marco Weber
Antwort 05.02.2025 von Marco Weber FDP

Als ein exportorientiertes Bundesland profitiert Rheinland-Pfalz von seiner Position im Herzen Europas.

Frage von Sascha K. • 01.02.2025
Wie bewerten Sie die Auswirkungen des Antrags auf Rheinland-Pfalz als Grenzregion? Sehen Sie Konflikte mit Europarecht und Grundrechten, und welchen Stellenwert hat für Sie das Europarecht?
Portrait von Cornelia Willius-Senzer
Antwort ausstehend von Cornelia Willius-Senzer FDP
Frage von Sascha K. • 01.02.2025
Welche Auswirkungen haben die Forderungen im Antrag auf Rheinland-Pfalz als Grenzregion? Sehen Sie Konflikte mit Europarecht und Grundrechten, und welchen Stellenwert hat das Europarecht für Sie?
Antwort 02.02.2025 von David Dietz FDP

Ich glaube, dass eine andere, restriktivere Migrationspolitik vonnöten ist.

Frage von Sascha K. • 01.02.2025
Warum haben Sie an der Abstimmung am 29. Januar nicht teilgenommen, und wie bewerten Sie den Antrag im Hinblick auf Verfassungskonformität, europäisches Recht und die Mehrheitsfindung mit AfD-Stimmen?
Portrait von Carina Konrad
Antwort 10.02.2025 von Carina Konrad FDP

Die Abstimmung hat viele grundsätzliche Fragen aufgeworfen, die über den konkreten Antrag hinausgehen. Meine persönliche Erklärung dazu finden Sie auf bundestag.de.

Frage von Marie H. • 31.01.2025
Warum haben Sie dem Antrag („Fünf-Punkte-Plan“) zugestimmt, obwohl ersichtlich war und in Kauf genommen wurde, dass eine Mehrheit nur mit den Stimmen der AfD möglich ist?
Portrait von Ansgar Heveling
Antwort 12.02.2025 von Ansgar Heveling CDU

Sehr geehrte Frau A.,

vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Stellungnahme zur Ihrer Frage vom 31.01.2025.

Frage von Daniel T. • 31.01.2025
Guten Tag, ist die FDP eine Klimaleugner Partei? Auf jeden Fall würde man es meinen, wenn man sich ansieht welche Politik sie betreibt.
Portrait von Sören Henschel
Antwort 03.02.2025 von Sören Henschel FDP

Das wichtigste, fortschrittfreundlichste und effektivste Klimaschutzinstrument bleibt der europäische Emissionshandel, den wir leidenschaftlich vorantreiben.