Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas N. • 18.02.2025
Laut Institut für Wirtschaftsforschung gibt es keinen Zusammenhang zwischen gestiegenem Ausländer:innenanteil und Kriminalitätsrate. Weshalb betreibt Ihre Partei eine populistische Kampagne, die genau das Gegenteil suggeriert?
Portrait von Klaus Schüle
Antwort ausstehend von Klaus Schüle CDU
Frage von Mia M. • 15.02.2025
Wie rechtfertigen Sie die Zusammenarbeit mit der AfD trotz rechtsextremer Aussagen? Holocaust-Überlebende warnen vor gefährlichen Entwicklungen. Welche Konsequenzen ziehen Sie aus diesen Warnungen?
Alois Rainer MdB
Antwort 19.02.2025 von Alois Rainer CSU

Nicht ohne Grund fühlen sich die Menschen zunehmend unsicher und mit Recht erwarten sie von der Politik Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit.

Frage von Niclas S. • 13.02.2025
Wie passt die Entziehung der deutschen Staatsbürgerschaft bei Straffälligkeit mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz unseres Rechtsstaates zusammen?
Portrait Dr. Stefan Nacke
Antwort ausstehend von Stefan Nacke CDU
Frage von Niclas S. • 13.02.2025
Wie passt die geplante Entziehung der deutschen Staatsbürgerschaft bei Straffälligkeit mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz unseres Rechtsstaates zusammen?
Portrait von Marc Henrichmann
Antwort 18.02.2025 von Marc Henrichmann CDU

Darüber hinaus wird nun die Beibehaltung der bisherigen Staatsangehörigkeit, also der Doppelpass, generell akzeptiert.

Frage von Nikolaus O. • 11.02.2025
Warum wurden 132000 längst bekannte Links zu Kinderpornos vom BKA trotz Ihrer Zusage vom Juni 22 bei Lanz in den Foren immer noch nicht gelöscht?
Portrait von Nancy Faeser
Antwort ausstehend von Nancy Faeser SPD