Antwort 29.10.2025 von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hierfür sehe ich keine Notwendigkeit.
Hierfür sehe ich keine Notwendigkeit.
Wahlen in Deutschland sind transparent und zuverlässig.
Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages hat diese Einsprüche in seiner Sitzung vom 4. Dezember 2025 beraten und die Beschlussempfehlung mit der Drucksachennummer 21/3100 abgegeben. Diese finden Sie unter:
Die Wahlprüfung läuft nach klaren gesetzlichen Verfahren, die einen gewissen zeitlichen Aufwand erfordern. Der Abschluss des Verfahrens steht noch aus.