Antwort ausstehend von Jan-Marco Luczak CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 14.11.2025 von Sarah Hagmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Wahlprüfung läuft nach klaren gesetzlichen Verfahren, die einen gewissen zeitlichen Aufwand erfordern. Der Abschluss des Verfahrens steht noch aus.
Antwort ausstehend von Astrid Timmermann-Fechter CDU
Antwort ausstehend von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 24.11.2025 von Pascal Leddin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine Neuauszählung ist jedoch keine politische Entscheidung, sondern Teil eines rechtlich geregelten Prüfungsverfahrens. Zuständig ist der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags, nicht die Landesparlamente.
Antwort ausstehend von Ellen Demuth CDU