Wann wird es zur Bundestagswahl eine neue stimmenauszählung geben?
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
Wird es zur Bundestagswahl eine neue stimmenauszählung geben und wenn ja, wann wird das geschehen?
Eine bundesweite Neuauszählung ist derzeit nicht beschlossen. Das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl wurde bereits festgestellt. Forderungen nach einer Neuauszählung - etwa vom BSW nach dem knappen Verfehlen der 5-Prozent-Hürde - laufen im vorgesehenen Wahlprüfungsverfahren: Zunächst prüft der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages mögliche Einsprüche; erst wenn dort erhebliche Fehler festgestellt würden, käme eine (Teil-)Neuauszählung in Betracht.
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