Antwort 22.03.2024 von Volker Wissing parteilos
Wichtig ist es, Antriebe und Kraftstoffe zu verändern und entsprechende Regelungen mit internationaler Wirkung zu verabreden.
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Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 17.07.2023 von Alexander Salomon BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Da es sich im Kern um eine kommunale Angelegenheit handelt, habe ich Rücksprache mit der Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN in Karlsruhe gehalten, die sich bereits seit längerem mit diesem Thema intensiv beschäftigt
Antwort 06.06.2023 von Marco Buschmann FDP
Den Vorwurf des Verfassungsbruchs gegenüber Herrn Dr. Wissing weise ich daher entschieden zurück.
Antwort 25.05.2023 von Bengt Bergt SPD
Bezüglich des ersten Teils Ihrer Anfrage, wie ich im Bundestag abstimmen werde, verweise ich erneut auf den Gesetzgebungsprozess und bitte diesen abzuwarten.
Antwort 26.06.2023 von Jennifer Jasberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
in der Debatte darf nicht vergessen werden, dass die Demonstrant*innen bis zur Auflösung der Demonstration ihr grundgesetzliches Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen