Antwort 09.05.2023 von Ariane Fäscher SPD
Das kann ich nicht beantworten, da kein entscheidungsreifer Entwurf vorliegt.
Das kann ich nicht beantworten, da kein entscheidungsreifer Entwurf vorliegt.
Sicher nicht!
Nur mit einem breiten gesellschaftlichen Konsens können wir die Herausforderungen auf diesem Feld bewältigen.
Ein Gesetz dass eine Nötigung zum Austausch der Heizung vorsieht liegt in dieser Form nicht vor, sollte es aber so sein werde ich definitiv nicht zustimmen!
Ich werde keinem Gesetzentwurf zustimmen, der in das Eigentumsrecht der Bürger eingreift. ...
Ihre Frage kann ich mit einem klaren „Nein“ beantworten. Ich lehne diesen Gesetzentwurf ab.