Antwort 08.01.2026 von Sandra Carstensen CDU
Die Ziele der Union sind und bleiben Frieden und Sicherheit in ganz Europa.
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Antwort 01.04.2025 von Martin Stümpfig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frieden ist das wichtigste Gut - der Weg dorthin ist sehr steinig und verursacht zweifelsohne hohe CO2 Emissionen. Die Alternative wäre jedoch, dass Putin Erfolg hat mit seinem mörderischen Angriffskrieg, dass er weiter seine Aggressionspläne verfolgen kann und nach der Ukraine neue Ziele in Europa ins Visier nehmen könnte.
Antwort ausstehend von Elaine Jentsch CDU
Antwort 31.03.2025 von Christian Bernreiter CSU
Die Weltlage erfordert höhere Verteidigungsausgaben, um Deutschlands Sicherheit zu gewährleisten. Wehrhaftigkeit und Abschreckung sind nötig für Frieden.
Antwort 07.07.2026 von Jan van Aken Die Linke
Leider ist es aber nicht gelungen, dies in ein entsprechendes Abstimmungsverhalten im Bundesrat zu übersetzen.
Antwort 30.06.2025 von Ines Schwerdtner Die Linke
Die Zustimmung im Bundesrat widerspricht den Beschlüssen der Partei. Wir arbeiten die Situation innerparteilich auf und lernen daraus für die Zukunft.