Die SPD hat mit dem Klimaschutzgesetz erstmals die Klimaziele gesetzlich verbindlich fixiert und einen Kontrollmechanismus verankert, der die Bundesregierung verpflichtet nachzusteuern, wenn sie diese Ziele nicht erreicht.
Die Klimakatstrophe gehört zu den großen Herausforderungen unserer Zeit. Aus unserer Sicht hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahrzehnten die Bekämpfung des Klimawandels auf dramatische Weise vernachlässigt.
(...) Ich denke vor dem Hintergrund, dass in den benannten Sektoren, erst die Bereitstellung von klimaneutraler Technik (Stoffumwandlung, Speicherung, Transport) zu klären ist, halte ich mich bei der Terminierung des Erreichens der Klimaneutralität zurück. (...)
Hier liegt ein Missverständnis vor. Wir Freie Demokraten streiten für die Festlegung eines jährlichen, strengen CO2-Limits und den Ausbau des erfolgreichen Emissionshandels.