Antwort 04.10.2021 von Dietmar Bartsch Die Linke
Wir werden in der nächsten Legislatur unsere Rolle als Opposition mit einem Schwerpunkt beim Thema Soziales annehmen.
Wir werden in der nächsten Legislatur unsere Rolle als Opposition mit einem Schwerpunkt beim Thema Soziales annehmen.
Es gibt zwar nach wie vor viele Mitglieder, die die Dinge ähnlich sehen wie ich, aber die Führung hat sich für einen anderen Weg entschieden und wird dabei von einer Mehrheit der Funktionäre in den Ländern unterstützt.
Eine effektive Klimapolitik erfordert jedoch Milliardeninvestitionen. Eine Klima- und eine Steuerpolitik, die Grüne in einer Regierung mit FDP oder CDU-Beteiligung betreiben werden, wird auf eine Erhöhung von Steuern auf Verbrauchsgütern hinauslaufen. Eine Vermögenssteuer wird es mit Sicherheit nicht geben.
Ihre Frage basiert auf einer Fehlannahme.