Das Vorgehen der iranischen Behörden ist inakzeptabel. Es ist deshalb richtig, dass die Bundesregierung die iranische Regierung aufgefordert hat, keine weitere Gewalt gegen die Demonstrierenden anzuwenden und das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht weiter einzuschränken.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 24.11.2022 von Annika Klose SPD
Antwort 11.10.2022 von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Annalena Baerbock hat dem Vertreter der iranischen Regierung klargemacht, dass die andauernde Gewalt gegen Demonstrant*innen Konsequenzen für das Regime haben wird.
Antwort 11.10.2022 von Beatrix von Storch AfD
Wir müssen gegen den Einfluss des Iran in Deutschland vorgehen.
Antwort 21.10.2022 von Jens Peick SPD
Die eklatanten Menschenrechtsverletzungen im Iran sind nicht hinnehmbar. Ich spreche mich für einen Abschiebestopp in den Iran aus.
Antwort 06.10.2022 von Axel Echeverria SPD
Die Menschen – vor allem die Frauen – im Iran beweisen gerade einen bewundernswerten Mut, wenn sie gegen ein repressives System für Freiheit und Menschenrecht auf die Straße gehen.
Antwort ausstehend von Markus Kurth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN