(...) ich bin für die konditionierte Einführung von europäischen Gemeinschaftsanleihen – sog. Eurobonds - die dazu beitragen, einen Teil der Staatsschulden zu refinanzieren. Sie vergünstigen diese Refinanzierung überschuldeten europäischen Staaten, stabilisieren damit die betroffenen Volkswirtschaften und senken für Deutschland sowie die anderen Kreditgebernationen die potenziell notwenigen „bailout-Kosten“. (...)
(...) Gute Arbeit und volle Arbeitnehmerfreizügigkeit müssen nicht im Widerspruch zu einander stehen. Wir begrüßen das Ende der Übergangsregelungen und die Herstellung der Arbeitnehmerfreizügigkeit zum 1. Mai 2011. (...)
(...) Diese Forderungen stellen nichts anderes als eine Rückkehr zu grundlegenden Prinzipien der Begründer der Sozialen Marktwirtschaft dar. Insbesondere das Primat der Währungspolitik wurde missachtet und das Prinzip der Haftung grob verletzt. Unter der Voraussetzung, dass die Wiederherstellung dieser Prinzipien eisern verfolgt wird, stimme ich für den Gesetzentwurf. (...)
Sehr geehrter Herr Fischer,