(...) Ich glaube nicht, daß der Erwerb der Stromnetze durch die Bundesrepublik Deutschland besonders sinnvoll wäre: Zum einen wäre ein Kauf der Netze nicht finanzierbar - die Bundesregierung müßte den jetzigen Eigentümern ja den Verkehrswert zahlen und die dringend notwendigen Ausbau der Netze finanzieren. Zum anderen zeigen ja Beispiele in anderen Sektoren, dass Privatisierung dem Verbraucher zu Gute kommen kann. (...)
(...) Ich möchte Sie aber in Zusammenhang mit der Seite iq-testen-online.com gerne auf meine Antwort vom 17. Juni an Herrn Wessels verweisen. (...)
(...) Juli 2008, in der Sie das derzeit im Europäischen Parlament diskutierte "Telekom-Paket" ansprechen. (...) Wir haben bereits frühzeitig bei den Beratungen der Dossiers darauf geachtet, dass Internetanbieter nicht als Prüfstellen für übermittelte Daten eingesetzt werden dürfen oder das eine Filterung von möglicher privater Kommunikation erfolgt. (...)
Sehr geehrter Herr Riechert,
(...) Viel prekärer ist die Situation beim Datenschutz. Unter dem Vorwand schwammiger Sicherheitsbestimmungen wird es künftig für entsprechende Stellen noch einfacher, sensible Verbindungs- und Standortdaten auf Vorrat zu speichern. (...)