Antwort 17.02.2026 von Wiebke Esdar SPD
Es braucht jetzt eine tragfähige, rechtssichere Lösung, die Planungssicherheit schafft
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 08.07.2026 von Alexander Throm CDU
Das Vorhaben liegt federführend beim Bundesministerium des Innern. Nach meiner Kenntnis werden die überarbeiteten Ergebnisse noch für dieses Jahr erwartet.
Antwort 01.12.2025 von Bärbel Bas SPD
Ich empfehle Ihnen, sich direkt an das Bundesinnenministerium bzw. den Bundesinnenminister zu wenden.
Antwort 19.11.2025 von Thorsten Frei CDU
In dieser Phase haben die relevanten Interessenvertretungen die Gelegenheit, sich über den Gesetzesinhalt zu informieren und ihre Stellungnahme abzugeben.
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort 17.12.2025 von Nils Schmid SPD
Das Bundesministerium des Innern arbeitet derzeit an einem neuen Gesetzentwurf.