Ich bin der Meinung, dass man nicht in Schlagworten denken und handeln darf, sondern aufgrund der Realitäten und Chancen, die sich bieten. Der Referentenentwurf des Klimaschutzgesetzes atmet genau diese Luft.
Ich bin für ein Tempolimit. Das ist eine einfache und effektive Maßnahme zum Klimaschutz und rettet dabei viele Leben aufgrund weniger Unfälle.
Tempo 130 und Brenner-Nordzulauf sind richtig, die größeren Hebel beim Klimaschutz sehe ich aber in der Energieversorgung inklusive Leitungen und Speichern.
Mit dem 1,5-Grad-Ziel von Paris haben wir uns ein sehr ambitioniertes Ziel gesetzt. Mit den aktuellen politisch beschlossenen Maßnahmen ist dieses Ziel momentan noch nicht erreichbar.
Neben der Rückschau bekommt das Klimaschutzgesetz im vorliegenden Vorschlag der Bundesregierung eine neue, vorausschauende Zukunftskomponente. Die Neuregelung sieht vor, dass jedes Jahr geprüft werden soll, ob mit den Klimaplänen der Bundesregierung das Gesamtminderungsziel bis 2030 erreicht werden kann.
Dennoch ist das neue Klimaschutzgesetz, welches diese Woche im Plenum debattiert wird, sinnvoll.