(...) Wie Bundesminister Seehofer dies als Farbkleckse abtun kann, ist uns unverständlich. Die Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen eine einfache, verständliche und auf einen Blick erfassbare Nährwertkennzeichnung, und dies leistet vor allem die Ampelkennzeichnung. (...)
(...) Entscheidend ist für mich, dass der Verbraucher sich schnell, transparent und übersichtlich informieren kann. Die englischen Erfahrungen mit dem Ampelsystem sind positiv, erste Tests in Deutschland haben seine Praktikabilität bestätigt. Daneben existieren auch Bestrebungen, das Kennzeichnungssystem in Europa zu vereinheitlichen, hier gestaltet sich eine Mehrheitsfindung aber noch problematisch. (...)
(...) Ich halte die Ampel-Symbole für eine gut verständliche Lösung, um Verbraucher mit einem kurzen Blick über die Inhalte von Nahrungsmitteln zu informieren und ihnen eine gesunde Lebensmittelauswahl zu erleichtern. Ich unterstütze daher das Vorhaben von Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU), diese Ampelregelung zusammen mit der Angabe der Zahlen von fünf Werten (Kalorien, Zucker, Fett, gesättigte Fettsäuren und Salz) in Deutschland einzuführen. Die Kombination dieser Angaben (Ampel und Zahlenwerte) ist sinnvoll, da sie Irreführungen vorbeugt. (...)
(...) besten Dank für Ihre e-Mail in Sachen Nährwertkennzeichnung. Die SPD-Bundestagsfraktion plädiert auch vor dem Hintergrund der BMELV-Umfrage für die Einführung einer verpflichtenden modifizierten Ampelkennzeichnung und wird alle Anstrengungen unternehmen, sich im Sinne des Verbraucherschutzes gegen Bundesminister Seehofer (CSU) und die Lebensmittellobby durchzusetzen. (...)
(...) nach Übertragung der Gesetzgebungskompetenz auf den Bund soll eine Reform der Kfz-Steuer zum 1.1.2010 in Eigenverantwortung des Bundes mit dem Ziel der Umstellung auf eine CO_2 - bezogene Kraftfahrzeugsteuer erfolgen. Schadstoffarme Neufahrzeuge sollen grundsätzlich nicht höher besteuert werden, angestrebt wird mittelfristig eine weitgehende Aufkommensneutralität. (...)
(...) Wir haben jedoch das Problem, dass die Bundesregierung in diesem Bereich eine Entbürokratisierung blockiert. So hat die Bundesregierung im Rahmen der Novellierung des Versicherungsvertragsrechts durchgesetzt, dass gerade die Informationspflichten in einer Verordnung am Bundestag vorbei festgelegt werden. (...)