Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Die von den kleineren Parteien gesehene Problematik mit den Unterschriftensammlungen wegen der Pandemielage ist bereits mehrfach Gegenstand von Beratungen gewesen. (...)
(...) Frau Gallina ist eine integre Person, die ihr Amt entsprechend ausübt und
verantwortungsvoll handelt (...)
(...) die Gründung der CDU in den Besatzungszonen der Länder geschah 1946 vor dem Hintergrund, eine rein katholische Partei wie das "Zentrum" in der Weimarer Republik zu unterbinden und als christliche Partei Katholiken und Protestanten gleichermaßen offenzustehen. (...)
(...) Es darf keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Auf keiner Ebene und zu keiner Zeit. (...)
(...) Dabei ist der Rundfunkbeitrag seit 5 Jahren stabil gewesen, wurde 2015 sogar abgesenkt. Eine moderate Anhebung um 5 Prozent halte ich daher für nachvollziehbar (...)