Antwort 24.04.2023 von Florian Hahn CSU
Die Beteiligung des Bundestages bei der Entscheidung über den Einsatz der Bundeswehr ist im sog. Parlamentsbeteiligungsgesetz genauer geregelt.
Die Beteiligung des Bundestages bei der Entscheidung über den Einsatz der Bundeswehr ist im sog. Parlamentsbeteiligungsgesetz genauer geregelt.
Eine Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dieser NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation erachte ich als wichtig.
SEA GUARDIAN ist ein wichtiger Auslandseinsatz der Bundeswehr, denn diese NATO-Operation sorgt seit vielen Jahren für Stabilität und Sicherheit im Mittelmeer.
Auch wird die Regierung - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - eine regelmäßige Evaluierung der Auslandseinsätze der Bundeswehr sicherstellen.
Ja, ich unterstütze die Operation SEA GUARDIAN und habe im vergangenen Monat der Mandatsverlängerung zugestimmt.