Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Müller,

(...) Wir von der GAL haben daher einen eigenen Gesetzesentwurf ( http://www.gal-fraktion.de/cms/justiz/dokbin/174/174096.gal_gesetzesentwurf_jugendstrafvollzug.pdf ) zum Jugendstrafvollzug vorgelegt. Darin möchten wir den Jugendstrafvollzug modernisieren. Erzieherische Konzepte sollen Disziplinarmaßnahmen als Reaktion auf Fehlverhalten der Jugendlichen weitgehend ersetzen. (...)

(...) Drogen - Drogenhandel - Drogenkriminalität: ich selbst möchte nicht in einer Stadt leben, in der selbst den Kindern (geduldet) Drogen angeboten werden, in der gerade Ältere Opfer von Drogenkriminalität werden - so ist es ja leider derzeit bei uns. (...)

(...) Es obliegt dem NATO-Rat, die Voraussetzungen für einen Bündnisfall festzustellen. (...)

(...) Was die Existenz und den Verbleib von US-Massenvernichtungswaffen, insbesondere nuklearer Systeme, in Deutschland betrifft, so setzt sich die FDP-Fraktion dafür ein, dass diese Überbleibsel des Kalten Krieges unverzüglich aus Deutschland abgezogen werden. Weder politisch noch militärtaktisch ist deren Verbleib in Deutschland heutzutage noch gerechtfertigt. (...)